NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul ist zurückgetreten. Neben ihrem unglücklichen Agieren nach dem Anschlag von Solingen gibt es noch mindestens zwei weitere Gründe für den Personalwechsel bei den Grünen.

Baden-Württemberg wählt. Um bei der Jugend zu punkten, setzt die CDU auf Philipp Amthor – und auf jede Menge Essen. Wie der Burger-Dialog ankommt, sehen Sie hier.

Wegen einer Strafanzeige gegen den Abgeordneten hob der Bundestag im Oktober die Immunität von Tilman Kuban auf. Für die Staatsanwaltschaft liegt nach SPIEGEL-Informationen kein hinreichender Tatverdacht gegen den CDU-Politiker vor.

Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen.

Nach einem Treffen von AfD-Landespolitikern in Thüringen mit dem Rechtsextremen Martin Sellner kündigt der AfD-Bundesvorstand eine Untersuchung an. Gleichzeitig sagt ihr Geschäftsführer: Gegen gemeinsame Auftritte spreche wenig.

Thüringens Sicherheitsbehörden sind früh über den Besuch von Martin Sellner in Erfurt informiert gewesen. Der österreichische Rechtsextreme war am Montag nach Erfurt gereist, zuvor hatte ihn die AfD im Landtag empfangen.

An diesem Dienstag ist der Internationale Tag des Holocaust-Gedenkens. Das hat mehr mit der Gegenwart zu tun, als wir uns eingestehen.

Die EU beschließt ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Indien: Es werden Zölle gesenkt, Märkte geöffnet. Es ist eine Zweckehe ungleicher Partner in einer Zeit der Handelskriege. Da werden offene Fragen erst mal übergangen.

Der Wirtschaftsflügel der Union will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Für CDU-Generalsekretär Linnemann geht das am Kern der Debatte vorbei. Auch Innenminister Dobrindt weist den Vorschlag zurück.

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul legt ihr Amt nieder. Die Grünenpolitikerin stand wegen der Aufarbeitung des Anschlags von Solingen unter Druck. Ihre Nachfolgerin steht bereits fest.