Intransparent und monopolistisch: An der Fernwärmeversorgung in Deutschland gibt es viel Kritik. Mit einer Gesetzesüberarbeitung wollte die Ampel dagegen vorgehen. Doch daraus wird offenbar nichts.

Wollte sich eine AfD-Mitarbeiterin im EU-Parlament als Vertreterin der Bundesrepublik ausgeben? Ein entsprechendes Türschild legte das nahe. Das könnte rechtliche Konsequenzen haben.

Offiziell wird das Unionsprogramm für die Bundestagswahl erst am Dienstag vorgestellt. Ein Papier mit zwölf Forderungen aus der hessischen CDU gibt einen ersten Eindruck, was sich darin finden könnte.

Ein Rechtsextremist, der unter dem Namen »Björn Banane« auftritt, verdient Geld bei AfD-Funktionären. Im Netz tut er dennoch gern so, als sei er ein »kritischer Berichterstatter«.

Mit einem Brief signalisierten die Liberalen ihre Bereitschaft, im Bundestag einem Vorhaben der früheren Ampelpartner zuzustimmen. Nun hat sich die Ex-Koalition auf Steuerentlastungen und Erhöhungen von Kindergeld und -freibetrag geeinigt.

Christian Lindner will »mehr Milei oder Musk wagen« – und alle regen sich auf. Dabei hat der FDP-Chef doch nur seine privaten Pläne offenbart.

»Mehrwertsteuersenkung« (Scholz), »Ladestromguthaben« (Habeck), »Preisbremse für Glühwein« (van Aken): Im Wahlkampf wird deutlich, warum rote und grüne Politiker die Haushaltsregeln lockern wollen.

Eine CDU-geführte Bundesregierung soll sich an Planungen für eine Friedensmission in der Ukraine beteiligen – das fordert der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Man dürfe militärisch nichts ausschließen.

In der Ampel scheiterte die SPD an der FDP, nun zieht die Partei mit dem Thema in den Wahlkampf: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Sozialdemokraten die Schuldenregel massiv verändern.

Knapp ein Jahr nach seiner Gründung regiert das Bündnis Sahra Wagenknecht in zwei Bundesländern mit. Das ist kein gutes Zeichen für die Stabilität der liberalen Demokratie.